Tacis City-Twinning Projekt zwischen dem Landkreis Mittweida und dem Khuvsgul-Aimag

Nach anderthalb Jahren Vorbereitungszeit ist es nun soweit. Im Dezember 1999 wurde der Vertrag zwischen dem Landratsamt Mittweida und der Bezirksverwaltung Khuvsgul unterzeichnet. Das Projekt wird mit EU-Fördermitteln finanziert. Ziel des Projektes ist es, Unterstützung bei dem Aufbau der örtlichen Verwaltungen in der Mongolei zu geben. Das besondere dabei ist, dass hier die örtlichen Verwaltungen in Deutschland und der Mongolei direkt zusammen arbeiten, mit dem zusätzlichen Effekt, dass sich eine Partnerschaft entwickelt und der Kontakt auch nach Abschluss des Projektes nicht abbricht. Thematisch beschäftigt sich das Projekt mit der Rolle der Verwaltung bei der Förderung und Steuerung touristischer Aktivitäten und mit dem behördlichen Vollzug von Naturschutzgesetzen.

Solche Projekte sind wichtig und ausgesprochen nützlich, da hier eines der Hauptprobleme der mongolischen öffentlichen Verwaltung liegt. Das Land verfügt heute über absolut moderne und nützliche Gesetzesgrundlagen, die aber kaum wirksam durch die unteren Verwaltungsorgane vollzogen werden. Die Tacis City-Twinning Projekte können eine wirksame Hilfestellung sein. Fachlich wird die Landkreisverwaltung bei diesem Projekt von unserer Firma und der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Mittweida unterstützt.

Mit der Ankunft mongolischen Projektteilnehmer am 23. Mai 2000 in Deutschland hat die praktische Realisierung des Arbeitsprogrammes begonnen. Die vier Mitarbeiter der Provinzverwaltung Khuvsgul werden sich bis zum 4. Juni 2000 in Mittweida aufhalten und an zahlreichen Seminaren teilnehmen.

Hauptthema wird neben der Tourismusentwicklung und dem Umweltschutz, die Erarbeitung eines Regionalentwicklungsplanes sein. Auf deutscher Seite arbeiten Mitarbeiter des Landrates, der Hochschule Mittweida sowie fremde Fachkräfte an diesem Projekt mit.

In der Region Khuvsgul im äußersten Norden der Mongolei hat sich der Tourismus in den letzten Jahren am dynamischsten entwickelt und die traditionellen Tourismusgebiete Süd-Gobi und Karakorum / Changai überholt. Insofern bilden die drei Themen der Projektarbeit eine Einheit. Im Ergebnis soll sicher gestellt werden, dass der Tourismus im Bezirk weiterer Wirtschaftsfaktor neben der traditionellen Viehwirtschaft eine bedeutende Rolle einnehmen kann.

Der erste Arbeitsaufenthalt der mongolischen Kollegen umfasste ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Am 4. Juni reiste die mongolische Delegation dann wieder nach Moron zurück. Vorher fand noch ein kurzes Treffen mit dem Präsidenten der Mongolei, Bagabandi, statt, der sich zum Zeitpunkt zu einem offizielle Staatsbesuch in Berlin aufhielt.

Vom 18. bis 25. Juni weilte dann die erste deutsche Delegation in der Mongolei, um sich mit der Situation vor Ort vertraut zu machen.

Das Interesse der Landkreisverwaltung in Mittweida an der Durchführung eines solchen Projektes mit einer Bezirksverwaltung in der Mongolei ist nicht rein zufällig. Der Anstoss dazu kam unter anderem auch von der in Mittweida ansässigen Hochschule, in der eine grössere Zahl von Studenten aus der Mongolei ihr Studium absolvieren. Ausserdem gibt es mit der Consulting Deutschland-Mongolei im Landkreis eine Firma, die sich um die Vermittlung von wirtschaftlichen Kontakten zwischen der Mongolei und Deutschland bemüht, wodurch auch schon Geschäftbeziehungen zwischen regionalen Unternehmen und Firmen aus der Mongolei entstanden.

Nachdem die Landkreisverwaltung ihr Interesse an einem solchen Projekt bekundet hatte war mit Hilfe des Consulting Büros schnell ein erster Kontakt mit der Bezirksverwaltung in Murun hergestellt. Diese Bezirksverwaltung wurde vor allem deshalb ausgewählt, weil sie zu den Bezirken im Westen des Landes gehört, in denen die wirtschaftliche Entwicklung seit Beginn des Transformationsprozesses Anfang der 90 er Jahre am stärksten zurück-gegangen ist. Die Gründe dafür liegen vor allem in der ungünstigen geostrategischen Lage und den selbst für mongolische Verhältnisse extremen klimatischen Verhältnissen der Region. Ein weiterer Punkt, dass die Auswahl auf den Khuvsgul Bezirk viel, war die Tatsache, dass im Bereich des Khuvsgul- Sees in den letzten Jahren ein grosser Nationalpark installiert worden war und gerade in dieser Region eine stärkere touristische Entwicklung eingesetzt hat. Damit war ein interessantes Thema für die Projektarbeit gegeben, nämlich die Aufgabe der staatlichen Verwaltung bei der Steuerung der touristischen Entwicklung in Einklang mit den Zielen des Umwelschutzes im Nationalpark.

Als Themenvorschlag für das damit beantragte Projekt wurde dann auch gerade diese Thematik in den Fordergrund gestellt. Um bereits in der Antragsphase die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu haben war die Mitarbeit eines externen Fachberaters im Projekt günstig. Im Rahmen der seit vielen Jahren stattfindenden Aktivitäten in der Mongolei konnte das Consulting Büro vor Ort Gespräche mit dem Gouverneur der Bezirksverwaltung führen, was um so wichtiger war, da der Landkreisverwaltung zu diesem Zeitpunkt kaum finanzielle Mittel zur Verfügung standen um solche Treffen stattfinden lassen zu können. Es gelang auch den Deutschlandbesuch von zwei Abgeordneten aus dem Bezirk Khuvsgul für ein Treffen und erste Gespräche in Mittweida zu nutzen. Auf Grund der somit schon vorhandenen recht intensiven Kontakte zwischen beiden Verwaltungen war das Interesse an einer Genehmigung des Projektes natürlich entsprechend gross. Sehr günstig erwies sich innerhalb der Antragsphase die Mitarbeit der Hochschule in Mittweida in diesem Projekt, da hier die entsprechenden Erfahrungen für die Beantragung und Abwicklung solcher Projekte vorlag. Mit der Zusage zum Projekt im Herbst 1999 musste dann auch ein straffer Zeitplan eingehalten werden.

Die Vertragsunterzeichnung in Tbilissi, bei der die offiziellen Vertreter beider Seiten zugegen waren fand bereits im Dezember statt. In den nächsten Wochen wurden dann die geeigneten Projektmitarbeiter seitens der mongolischen Verwaltung ausgewählt. Das Thema der Projektarbeit wurde nach kleineren Änderungen schwerpunktmässig auf den Bereich Regionalplanung, Tourismusentwicklung und Umweltschutz ausgerichtet. Planmässig reisten dann Ende April die vier mongolischen Verwaltungsmitarbeiter in Mittweida an.

Der erste Besuch dauerte 6 Wochen und diente vor allem dem Ziel, den mongolischen Kollegen die Inhalte und Formen von Regionalplanungen zu vermitteln und ihnen die Instrumentarin einer demokratischen Verwaltungsarbeit zu erläutern. Dazu wurden neben zahlreichen Seminaren und Gesprächen auch Fachexkursionen durchgeführt. Dabei wurden auch technische Anlagen des Umweltschutzes besichtigt. Die Aktivitäten eines touristischen Zweckverbandes wurden eben so nahegebracht wie die Lösung von infrastrukturellen Problemen einer sich im Wandel befindlichen Region. Abrechenbares Endergebnis der Projektarbeit soll in erster Linie ein regionaler Entwicklungsplan für die nördlichen Kreise des Bezirkes Khuvsgul sein.

Dazu war es auch dringend erforderlich, dass die auf der deutschen Seite am Projekt be-teiligten Mitarbeiter sich ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen in der Region um den Khuvsgul-See machen konnten. Die Grundzüge der Regionalplanung sind zwar übertragbar, die Inhalte aber praktisch nicht. Allein die Tatsache, dass die Bevölkerungsdichte im deutschen Landkreis etwa 100 mal höher ist als im Bezirk Khuvsgul zeigt, dass die mongolischen Probleme ganz anderer Art sind. Um die Situation an Ort und Stelle analysieren zu können reiste im Juni die erste offizielle Delegation der deutschen Seite nach Murun. Der Landrat persönlich führte die dreiköpfige Gruppe. Im August reiste dann planmässig die zweite deutsche Abordnung in die Mongolei. Beide Aufenthalte dienten vor allem dazu, das seitens der deutschen Projektmitarbeiter so viel als möglich Informationen über die Region gesammelt werden konnten, die dann bei der Unterstützung der mongolischen Kollegen im Rahmen der Erarbeitung des regionalen Entwicklungsplanes zum Tragen kommen sollen.

Im September 2000 kamen dann die vier Verwaltungsmitarbeiter aus Murun zum zweiten mal nach Mittweida um die Erarbeitung des regionalen Entwicklungsplanes weitgehend abzuschliessen. Hierbei haben sich natürlich das vorhergehende Trainingsprogramm und die nunmehr vorhandenen Kenntnisse bei den deutschen Kollegen bezahlt gemacht. Während dieser Zeit arbeitete auch eine mongolische Praktikantin der Carl-Duisberg-Gesellschaft am Projekt mit, die in der Mongolei in der Staatskanzlei mit Infrastrukturmaßnahmen beschäftigt ist. Nachdem die mongolischen Teilnehmer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt waren und dort die abschließende Fassung des Planes erarbeiteten reiste der Gouverneur der Provinz nach Mittweida und legte die Arbeit zu einer nochmaligen Diskussion mit den deutschen Teilnehmern vor. Gleichzeitig kam es zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Mittweida und der Region Khuvsgul. Mit letzten Vorschlägen zu Korrekturen des Planes reiste dann ein Mitarbeiter der Landkreisverwaltung im März 2001 nochmals nach Murun und erlebte dort auch hautnah die Probleme der Winterkatastrophe 2001, den sogenannten Zuud.

Nachdem das Programm nun beendet ist kann man die Frage nach dem Nutzen schon konkret beantworten. Als äusserliches und messbares Ergebnis wird in erster Linie ein regionaler Entwicklungsplan entstehen, der Aspekte der wirtschaftlichen Nutzung, der Tourismusentwicklung und des Naturschutzes gleichermassen berücksichtigt. Er wird sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten orientieren müssen um möglichst realitätsnah zu bleiben. Zum anderen sind im Rahmen dieses Programmes offizielle und persönliche Beziehungen entstanden die es zu pflegen und weiterzuentwickeln gilt. Eines der grundlegenden Probleme in der wirt-schaftlichen Entwicklung der Mongolei sind unter anderem die fehlenden internationalen Kontakte auf wirtschaftlichem Gebiet und die geringe Beteiligung von Auslandskapital. Der Grund hierfür liegt mit Sicherheit in dem mehr als geringen Wissen über das Land und einem einseitigen Bild von Rückständigkeit und Abgeschiedenheit. Deshalb ist es heute unbedingt erforderlich gerade in Europa das Bild von der Mongolei neu zu zeichnen. Allein in Ver-bindung mit dem Aufenthalt der mongolischen Arbeitsgruppe in Mittweida sind eine Vielzahl von Pressemitteilungen erfolgt, die an diesem neuen Bild gezeichnet haben. Wenn man bedenkt, das die einzigste nennenswerte Pressemitteilung der letzten Jahre über die Mongolei eine Hungersnot für eine Million Menschen prophezeite, die dann doch nicht stattfand, ist die Wirkung solcher andersgearteten Berichte nicht zu unterschätzen.

Es gibt aber auch eine Begründung dafür, worin der spezielle Nutzen zu sehen ist, dass deutsche Verwaltungsangestellte an einem Plan für die Entwicklung einer Region in der Mongolei mitarbeiten. Wie bereits erwähnt betrifft dieser Plan eine Region in der die sensiblen Bereiche von Tourismus und Naturschutz zusammentreffen. Oberstes Ziel muss die vollständige Erhaltung der bisher unberührten Natur im Khuvsgul-Nationalpark sein. Der zunehmend stattfindende Tourismus und die Viehwirtschaft als die einzigsten Erwerbsquellen in der Region konkurrieren mit diesem Ziel. Hier kann die Erfahrung deutscher Planer, die in ihren eigenen Planungen einen sehr hohen Anspruch an die Umweltverträglichkeit stellen nur recht sein.

Eines der grössten Defizite der mongolischen staatlichen Verwaltung ist die ungenügende Durchsetzung von Gesetzen auf der unteren Verwaltungsebene. Hier konnte der Einblick in die Arbeit der Mittweidaer Landkreisverwaltung den mongolischen Kollegen deutlich zeigen, wie weit kommunale Selbstverwaltung gehen kann und wie man damit staatlicherseits Prozesse steuern kann. Die Mongolei verfügt zwar über sehr moderne Gesetze, die teilweise auch mit deutscher Hilfe erarbeitet wurden, aber in der täglichen Arbeit der unteren Verwaltungsebenen werden diese Möglichkeiten kaum genutzt. Insofern waren die wenigen Wochen des Aufenthaltes in der Verwaltung in Mitteida für die vier Projektbearbeiter aus Murun nach eigenen Aussagen auch ein Anstoss für die tägliche Arbeit in der Mongolei, denn gerade im Spannungsfeld zwischen Tourismus und Umweltschutz sollte die Bezirksverwaltung ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde gerecht werden.

Fast nebenbei ist im Zuge des Projektes auch noch ein kleiner Erfolg zu verzeichnen. So sind angeregt durch die Berichte der mongolischen Kollegen über ihre Heimatregion und einige Pressemitteilungen spontan eine handvoll Mittweidaer Bürger zum Khuvsgul-See gereist und haben in diesem Jahr ihren Urlaub dort verbracht. Im nächsten Jahr werden es vielleicht schon einige mehr sein.