Kurze Beschreibung der politischen Situation
Diese Darstellung beschränkt sich darauf, die gegenwärtige politische Situation
so darzustellen wie sie der Reisende erleben wird. Für weitergehende Informationen
sind entsprechende Links eingebaut, die politik-wissenschaftliche Betrachtungen
beinhalten. Die Darstellung soll auch relativ allgemeinverständlich sein.
Die jüngere politische Geschichte
Wenn man die Gegenwart und die jüngste Vergangenheit der Mongolei näher bringen
möchte, muss man vielleicht zunächst eine prinzipielle Klarstellung vornehmen.
Der Großteil der westdeutschen Bevölkerung ist der Meinung, die Mongolei sei
eine Unionsrepublik der ehemaligen Sowjetunion, also vergleichbar mit Usbekistan
gewesen. Auch heute noch sprechen offizielle Zeitungsberichte in Deutschland
davon. Die Mongolei ist zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte ein Teil des russischen
oder sowjetischen Staates gewesen. Die Mongolei stand bis 1911 unter chinesischer
Kontrolle und existierte von da an als eigenständiger Staat zwischen den beiden
Großmächten China und Sowjetunion, wobei bis in die fünfziger Jahre der praktische
Einfluss auf das tägliche Leben eher chinesisch als russisch bestimmt wurde.
Erst in Folge der Kulturrevolution änderte sich das und die Sowjetunion gewann
zunehmend Einfluss auf die mongolische Politik. Auf Grund ihrer geografischen
Lage war natürlich klar, dass auf wirtschaftlichem Gebiet eine sehr enge Verschmelzung
mit der sowjetischen Volkswirtschaft stattfinden musste und der schwer überbrückbaren
Entfernungen zu den anderen Volkswirtschaften des RGW wurde die Sowjetunion der
dominierende Handelspartner der Mongolei.
Im Bereich der Entwicklungshilfeprojekte setzte aber in den siebziger Jahren
eine rege Beteiligung der anderen RGW-Staaten ein und damit kamen auch Einflüsse
aus diesen Staaten in die mongolische Wirtschaft und Politik. Im alltäglichen
Leben ist auch niemals diese kompromisslose ideologische Starre eingetreten,
wie in der Sowjetunion. Das private Eigentum an Vieh wurde beispielweise nie
abgeschafft sondern höchstens "versteckt", neben der genossenschaftlichen Herde
hüteten clevere Araten noch bis zu 200 Stück eigenes hochwertiges Vieh. Neben
dem staatlichen Handelsmonopol duldete man einen nicht unbedeutenden Schwarzhandel
und die Ausübung der Religion war zwar als rückständig verpönt, aber entgegen
vielen Behauptungen nie verboten.
Im täglichen Leben der Stadt Ulan-Bator war der Besitz westlicher Produkte
immer ein Statussymbol und Devisengeschäfte wurden nicht versteckt, sondern führten
ein umfangreiches Sortiment für denjenigen, der im Besitz der damals schon begehrten
Dollarnoten war. Es wurde zwar offiziell die Stärke der Sowjetunion zelebriert,
aber selbst die Führungsspitzen schielten lieber nach Japan, das auch zu dieser
Zeit schon fleißig Touristen in das Land schickte. Mitte der achtziger Jahre
begann in der Mongolei eine erste Umorientierung in der politischen Führung.
Das bis dahin schickliche Anhängsel einer russischen Ehefrau wurde einigen Spitzenfunktionären
zum Verhängnis und sie mussten aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt abgeben.
Insgesamt wurde hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen und um die staatliche
Souveränität zwischen den Großmächten erhalten zu können der sowjetische Sozialismus
beschworen, aber verinnerlicht hat in dem Nomadenvolk diese Ideologie kaum jemand
so richtig, deshalb war es im Jahr 1990 auch nur eine Frage von Tagen, die Regierung
in einer friedlichen Revolution zu einer kompletten Kursänderung zu bewegen.
|
|
Umso mehr ist diese Tatsache beachtenswert, denn dieser politische Umschwung
wurde ohne jegliche Unterstützung von außen vollzogen und im Grunde genommen
wäre es für die damalige Staatsführung ein leichtes gewesen, das territorial
praktisch isolierte Land vom internationalen Informationsfluss abzuschotten und
den Machterhalt noch lange Zeit zu sichern.
Gegenwärtige politische Situation
Die Mongolei ist heute eine parlamentarische Demokratie in der allerdings
seit der letzten Wahl im Jahr 2000 72 der 76 Parlamentssitze von der Revolutionären
Volkspartei gestellt werden. Die in der vorhergehenden Wahlperiode herrschende
Koalition aus verschiedenen jungen Parteien wurde nahezu einstimmig abgewählt.
Deshalb ist die politische Landschaft aber keineswegs von einer Einheitsmeinung
bestimmt, denn die Diskussion findet innerhalb der Regierungspartei auch weitgehend
öffentlich statt. Was die Frage der politischen Meinungsfreiheit und der demokratischen
Grundrechte betrifft, ist die Mongolei für Asien sicherlich einmalig. Einige
wichtige politische Entscheidungen wurden in letzter Zeit sogar vom Verfassungsgericht,
einer Institution, die stark von deutschen Fachleuten geschult und unterstützt
wird, gekippt. Nicht vergleichbar mit deutschen Verhältnissen ist allerdings
die Art und Weise des politischen Meinungsstreites, der oftmals auch unter die
Gürtellinie zielt. Auf Grund der sehr geringen Bezahlung aller Parlamentarier
und Amtsträger ist die politische Betätigung auch meist nur Nebenjob und bei
politischen Entscheidungen werden oft persönliche Interessen vorangestellt. Die
politische Landschaft ändert sich auch sehr rasch und in der Regel endet die
Kariere der meisten Spitzenpolitiker nach zwei bis drei Jahren. Auch ist die
Verbindung zwischen der Wirtschaft und der Politik sehr stark ausgeprägt. Die
herrschende Parteien- und Meinungsvielfalt ist stark verankert und eine Entwicklung
zu einer Diktatur unter Vorherrschaft einer Führungspersönlichkeit vergleichbar
den Systemen in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion
ist mit Sicherheit nicht zu befürchten. Anders als in diesen jungen Staaten stellt
auch aufkommender Nationalismus in der Mongolei kein Problem dar. Der jahrhundertealte
Nationalstolz der mongolischen Nomaden ist einfach über kleinlichen Nationalismus
erhaben. Nichtzutreffend ist auch die oft geäußerte Meinung, dass über einen
erstarkenden Tschingis Khan-Kult versucht wird, eine nationale Identität zu beschwören.
Im Selbstverständnis der Mongolen ist die Figur des Tschingis Khan nicht die
dominierende Komponente. Vielmehr ist der Stolz auf die Besonderheit der nomadischen
Lebensweise in einer heute einmaligen intakten Landschaft eine bedeutende Quelle
für das heutige nationale Bewusstein. Wer mehr über die Persönlichkeiten in der
mongolischen Politik erfahren möchte, für den empfehlen wir eine Suche im "Who
is Who" der mongolischen Politik auf der Seite der FU Berlin.
Jens Geu
|
